Würzburger Studien zum Umweltenergierecht

von EEHH Gastautor, 
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Die Würzburger Studien bewerten die Neuerungen im europäischen und nationalen Rechtsrahmen bezüglich des Beschaffungsverfahrens von Blindleistung seit Erlass der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (§12h EnWG) im Jahr 2019.

Rechte: Klein

Ein neues Beschaffungsverfahren für Blindleistung durch § 12h EnWG?

Mit der vorliegenden Studie werden die Neuerungen im europäischen und nationalen Rechtsrahmen bezüglich des Beschaffungsverfahrens von Blindleistung seit Erlass der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie im Jahr 2019 dargestellt und bewertetÄnderungen ergaben sich insbesondere aufgrund der unionsrechtlich erstmals vorgeschriebenen Pflicht zur marktgestützten, transparenten und diskriminierungsfreien Beschaffung von Blindleistung. Die Pflicht zur marktgestützten Beschaffung gilt gemäß der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie nicht, wenn die zuständige nationale Regulierungsbehörde eine solche Beschaffung als wirtschaftlich ineffizient einstuft oder es sich um Blindleistung aus vollständig integrierten Netzkomponenten handelt.

Da der bisherige nationale Rechtsrahmen zur Beschaffung von Blindleistung im Wesentlichen nicht den Anforderungen an ein marktgestütztes, transparentes und diskriminierungsfreies Beschaffungsverfahren entsprach, fügte der Gesetzgeber § 12h EnWG zur Umsetzung der Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie ein. Dieser adressiert die marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen, beschränkt sich jedoch im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie.

Mangels Erlass der konkreten Modalitäten eines marktgestützten, transparenten und diskriminierungsfreien Beschaffungsverfahrens von Blindleistung innerhalb der Umsetzungsfrist zum 31.12.2020 verstößt Deutschland gegen Unionsrecht. Eine unmittelbare Wirkung der Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie für Anlagen- oder Netzbetreiber resultiert hieraus allerdings nicht.

Für eine ausgewogene Lektüre und das subsumierte Fazit der Untersuchungen ist die gesamte Studie beigefügt.

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