Wasserstoff und Sektorenkopplung – Rechtliche Hemmnisse auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Zukunft

von Janina Grimm, 
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Nachbericht zum digitalen KaffeeTalk von NEW 4.0

Nach der Sommerpause startete NEW 4.0 mit einem neuen digitalen Kaffee-Talk. Im Fokus stand die aktuelle Problematik rund um die Schaffung eines verlässlichen Rechtsrahmens für den Ausbau von Wasserstoff und anderen grünen Power-to-X Technologien. Gastexperte war Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht. Eine kurze Zusammenfassung, jetzt hier im Blog.

Rechte: Shutterstock

Am 03. September luden wir Jurist Oliver Antoni von der Stiftung Umweltenergierecht auf einen digitalen Kaffee-Talk ein. Anlass gaben die kürzlich veröffentlichten Wasserstoffstrategien der Bundesregierung, der EU und der norddeutschen Küstenländer. Alle drei machen sich für einen verstärkten Ausbau von grünen Wasserstofftechnologien stark. Eine marktreife Wasserstoffwirtschaft kann allerdings nur entstehen, wenn der Gesetzgeber auch einen verlässlichen Rechtsrahmen und Investitionsanreize für Wasserstoff schafft. Hier hapert es allerdings noch. Oliver Antoni erklärte woran das liegt und welche Konsequenzen es hat.

Die Umwandlung von grünem Strom in Wasserstoff birgt ein immenses Potenzial für die Dekarbonisierung des gesamten Energiesektors. Denn Wasserstoff lässt sich nicht nur speichern und später wiederverstromen. Er kann auch als klimaneutrales Gas in das Wärmenetz eingespeist oder in flüssiger Form als Brennstoff im Verkehrssektor verwendet werden. Deswegen lassen sich Wasserstofftechnologien auch bei der sogenannten Sektorenkopplung verorten.

Unter Sektorenkopplung fallen alle Anlagen, die in der Lage sind, Strom in andere sekundäre Energieträger umzuwandeln. Sie sind daher auch als Power-to-X-Technologien bekannt. Das Besondere: sie erzeugen und beziehen Energie. Mit anderen Worten, sie stellen nicht nur Energieerzeuger, sondern auch gleichzeitig Stromverbraucher dar.

Rechtlich betrachtet birgt diese doppelte Funktion bedeutende Hemmnisse für die Investition in Sektorenkopplungsanlagen. Denn aktuell gelten die Anlagenbetreiber einer Power-to-Gas-Anlage beispielsweise vor dem Gesetz als „einfache“ Stromkonsumenten, weshalb sie im Regelfall dazu verpflichtet sind, die gesamte Höhe der Strombezugskosten zu zahlen. Das macht den Betrieb der Anlagen häufig unrentabel, insbesondere wenn bedacht wird, dass die staatlich induzierten und regulierten Strompreisbestandteile (SIP) rund 75 Prozent des gesamten Strompreises ausmachen. Dazu gehören die Netzentgelte, Nebennetzentgelte, die EEG-Umlage, die Stromsteuer und Umsatzsteuer. Nur ein Viertel des Strompreises ist marktlich und von wettbewerbsorientierten Preissignalen bestimmt.

Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Davon ist auch die Sektorenkopplung in Deutschland nicht ausgenommen. Das System der Ausnahmeregelungen ist sogar äußerst komplex. Je nach Anlagentyp und -konstellation sieht die nationale Rechtslage nämlich Reduzierungen oder sogar die gänzliche Befreiung von einzelnen SIP vor.

Um im undurchschaubaren Rechtsgepflecht für mehr Transparenz und Orientierung zu sorgen, engagierte sich die Stiftung Umweltenergierecht mit einem sehr hilfreichen Informationstool im Projektverbund NEW4.0. Über die Bereitstellung einer kostenlos zugänglichen Website www.strombestandteile.de stellt sie die komplexen Regel-Ausnahme-Verhältnisse im geltenden Rechtssystem übersichtlich dar. Damit bieten sie den Betreiber*innen von Power-to-X-Anlagen die Möglichkeit, sich mit wenigen Klicks einen ersten Überblick über voraussichtliche Stromkosten zu verschaffen.

Im Ergebnis konnte die Stiftung Umweltenergierecht rund 80 unterschiedliche „Einzelfälle“ ausmachen. Das ist eine immense Zahl und verdeutlicht wie unübersichtlich sich die rechtliche Lage im Bereich der Sektorenkopplung gestaltet. Oliver Antoni stellte im Rahmen seiner Präsentation entsprechend fest, dass kein einheitliches rechtliches System für die Sektorenkopplung besteht. Es komme auf die konkrete Anlagenkonstellation, auf die beabsichtigte Wertschöpfungskette und auf die Frage an, ob der erzeugte Energieträger – Wasserstoff zum Beispiel – über leitungsgebundene Systeme oder via Tanklaster weitertransportiert wird. Problematisch sei darüber hinaus auch, dass mit Blick auf den Einsatz von Wasserstoff teils sogar noch offene Rechtsfragen zu klären seien.

Die Konsequenz: Es bestehen große Rechtsunsicherheiten, die Anlagenbetreiber und potenzielle Investoren davon abhalten auf Power-to-X-Technologien zu setzen.

Für mehr Details zum Vortrag, sehen Sie bitte die Präsentation und die Webinar-Aufzeichnung ein.

Oliver Antoni, Referent und Janina Grimm, Moderatorin

Über die Autorin

Profilbild zu: Janina Grimm

Seit März 2020 leite ich das B2B-Marketing von NEW 4.0 im Cluster EEHH. Ob auf dieser Webseite, bei Twitter, via LinkedIn, auf Fachveranstaltungen und Messen - jeden Tag kann ich über das reden und schreiben, was mich am meisten interessiert: Die Entwicklung innovativer Lösungen für eine ganzheitliche und nachhaltige Transformation unseres Energiesystems. Parallel studiere ich meinen Master in Energy Policy. Diese Kombination aus Praxis und Theorie birgt viele tolle Chancen, meine Kenntnisse im Bereich der Erneuerbaren-Energien-Branche und nachhaltiger Energiepolitik zu vertiefen. (Janina Grimm)

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