Europäische Netzkodizes nehmen Einfluss auf Systemdienstleistungen

von NEW 4.0 Gastautor, 
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Würzburg/Brüssel, 07.09.2018

Die Europäische Kommission erließ zwischen 2015 und 2017 insgesamt acht Netzkodizes und EU-Leitlinien, um in ausgewählten Bereichen der Energiewirtschaft einheitliche europäische Vorgaben zu treffen. Auch bezüglich der Erbringung von Systemdienstleistungen wurden Netzkodizes und EU-Leitlinien erlassen, die unter anderem für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien einige gesetzliche Änderungen nach sich ziehen. Ziel der neuen Regelungen ist es, im Bereich der Systemdienstleistungen eine Mindestharmonisierung zu erreichen, um die Konzepte der einzelnen Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt anzugleichen.

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Anna Halbig, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Umweltenergierecht, nahm im Rahmen ihrer juristischen Projektarbeit für NEW 4.0 an einer zweiwöchigen Weiterbildung der Florence School of Regulation (FSR) zu den Themen „Netzkodizes“ und „Netzentgelte“ teil. Der Kurs ermöglichte den Teilnehmern aus ganz Europa, ihr juristisches Fachwissen bezüglich Netzkodizes zu vertiefen und sich über die Herausforderung für die jeweiligen nationalen Gesetzgebungsprozesse auszutauschen. Die FSR ist ein Kompetenzzentrum für unabhängige Forschung, Ausbildung und politischen Dialog in Bezug auf die Regulierung von u. a. Energie. Die Teilnahme an der Weiterbildung ermöglichte es Anna Halbig, ihr vertieftes Wissen und den aktuellen Stand der Diskussion zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Netzkodizes in die Projektarbeit von NEW 4.0 einzubringen.

Netzkodizes und EU-Leitlinien

Netzkodizes und EU-Leitlinien sind detaillierte Anwendungsregelungen, die sich in marktbezogene, netzanschlussbezogene und operationelle Kodizes aufteilen lassen. An der vorbereitenden Ausarbeitung der Regelwerke waren sowohl ENTSO-E, der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber, als auch ACER, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, beteiligt, bevor die Netzkodizes anschließend in einem sog. Komitologieverfahren von der EU-Kommission verabschiedet und damit verrechtlicht wurden. Die Netzkodizes und EU-Leitlinien stellen unmittelbar geltendes Unionsrecht dar, das in allen Mitgliedsstaaten verbindlich gilt und von diesen berücksichtigt werden muss. Wie einführend erläutert, wird auch der Bereich der Systemdienstleistungen zukünftig stärker durch Europarecht beeinflusst. So enthalten beispielsweise die „Guideline on Electricity Balancing" (kurz: GL EB; deutsch: Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem) und die „Guideline on System Operation" (kurz: GL SO; deutsch: Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb) Vorgaben für den Regelenergiemarkt. Momentanreserve sowie Blindleistung hingegen werden in dem „Network Code on requirements for grid connection of generators" (kurz: NC RfG; deutsch: Netzkodex mit Netzanschlussbedingungen für Stromerzeuger) geregelt.

In vielen Bereichen enthalten die genannten Netzkodizes und Leitlinien allerdings keine konkreten Vorschriften, sondern lediglich Rahmenvorgaben. So regeln sie häufig nicht selbst bestimmte Sachverhalte, vielmehr verpflichten stattdessen die Übertragungsnetzbetreiber, Methoden und Vorschläge für die entsprechenden Regelbereiche zu entwickeln. Die nationale Umsetzungsphase, in der die Übertragungsnetzbetreiber ihren Verpflichtungen aus den Netzkodizes nachkommen und Vorschläge für nationale Regelungen entwerfen, befindet sich derzeit in vollem Gange. In diesem Rahmen finden aktuell zahlreiche Konsultationsprozesse statt, an denen sich alle Marktakteure beteiligen und ihren Interessen im Rahmen einer Stellungnahme Gehör verschaffen können. Teilweise müssen die Vorschläge der Netzbetreiber anschließend von den nationalen Regulierungsbehörden − in Deutschland der Bundesnetzagentur − genehmigt werden. Obwohl die Frist der Netzkodizes zur Umsetzung in vielen Fällen noch nicht abgelaufen ist, werden dennoch bereits jetzt mögliche Fortentwicklungen und Erweiterungen der Netzkodizes diskutiert.

Weitere Informationen

Die ausführlichen, von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern überarbeiteten Kursmaterialien stehen kostenfrei zum Download zur Verfügung. Im Anschluss an den Kurs diskutierten 15 der 88 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Vorschläge zur Fortentwicklung der Netzkodizes und EU-Leitlinien. Anna Halbig konnte bei diesem Workshop als einzige Teilnehmerin aus Deutschland Arbeitsergebnisse aus den Forschungsarbeiten der Stiftung Umweltenergierecht zu Systemdienstleistungen im Rahmen von NEW 4.0 einbringen.

Über die Autorin

Profilbild zu: Anna Halbig

Ass. iur. Anna Halbig ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Umweltenergierecht im Forschungsgebiet "Recht der erneuerbaren Energien und Energiewirtschaft". Sie arbeitet schwerpunktmäßig im Projekt "Norddeutsche Energiewende 4.0 (NEW 4.0)". Derzeit promoviert Anna Halbig zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Regelenergie.

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