Die SINTEG-V: Chancen und Gestaltungspotentiale für zukünftige regulatorische Bedingungen

von NEW 4.0 Gastautor, 
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Die Transformation des Energiesystems bedarf nicht nur eines Umbaus der Erzeugungs-, Transport- und Versorgungsstrukturen, sondern auch der energiewirtschaftliche Rechtsrahmen, der in der „alten“ Energiewelt gewachsen ist, muss völlig neu konfiguriert werden. Noch ist unklar, wie dieser Rechtsrahmen künftig aussehen muss, um die Einführung und Etablierung neuer Technologien und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. In der aktuellen Phase des Erprobens muss der Rechtsrahmen aber übergangsweise Bedingungen schaffen, die das Experimentieren in laufenden Marktprozessen zulässt. Hierfür wurde als erster Schritt die Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“, kurz SINTEG-V, im Mai vom Bundeskabinett beschlossen.

Der Weg zur SINTEG-Verordnung

Dem vorausgegangen war ein sich über zwei Jahre erstreckender Konsultationsprozess zwischen dem BMWi und den SINTEG Konsortien, in dessen Verlauf zunächst eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden musste, um den Beschluss einer Verordnung zu ermöglichen. Bereits frühzeitig hatte die Stiftung Umweltenergierecht auf die Notwendigkeit von Experimentierklauseln hingewiesen und mit dem Hintergrundpapier „Experimentierklauseln im Energierecht – Zur rechtlichen Beurteilung von Sondervorschriften für Pilot- und Demonstrationsvorhaben“ im Frühjahr 2016 Umsetzungsvorschläge unterbreitet. Die als „Experimentierklausel“ bezeichnete Verordnungsermächtigung wurde im Dezember 2016 in § 119 EnWG implementiert. Auf deren Grundlage legte die Bundesregierung im Februar 2017 einen Entwurf der SINTEG-V vor, der mit nur geringen Änderungen verabschiedet wurde.

Grundlegender Aufbau der SINTEG-V

Die SINTEG-V ist mit 14 Paragraphen überschaubar. In den allgemeinen Vorschriften der §§ 1-5 wird vor allem der Kreis und die Tätigkeiten eingegrenzt, die von den Ausnahmevorschriften der Verordnung profitieren können. Danach sind die Teilnehmer der SINTEG Vorhaben (also Zuwendungsempfänger, Unterauftragnehmer und assoziierte Partner) begünstigt, sofern klar definierte Projekttätigkeiten ausgeführt werden. Ferner müssen die Teilnehmer vorab umfangreiche Anzeigepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde erfüllen.

Den Kern der Verordnungsregelungen bilden die §§ 6-9, die die Ausnahmevorschriften  zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile enthalten und die §§ 10-12 mit der Kostenerstattungssystematik inklusive der Vorgaben zur Vorteilsanrechnung.

Die Verordnung schließt mit einer Evaluierungspflicht der Bundesregierung und einer Beschränkung der Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2022.

Bedeutung und Auswirkungen der Regelungen für Projektpartner

Zunächst müssen die Teilnehmer den formalen Anzeigepflichten in § 3 nachkommen, um die Ausnahmen in Anspruch nehmen zu können. § 6 schränkt den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften zeitlich weiter auf die Zeiträume ein, in denen entweder Maßnahmen zur Vermeidung von Netzengpässen oder zur Systemstabilität erforderlich sind oder die Strompreise – in der Betrachtung intraday oder day-ahead – Null oder negativ sind.

Die Ausnahmetatbestände in den §§ 7-9 unterscheiden sodann je nach Anwendungsfall, in welchem Umfang Befreiungen von den staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteilen („SIP“) möglich sind. § 7 richtet sich an Projektpartner, die als Letztverbraucher ihre Stromlast zeitlich ohne einen Mehrverbrauch verschieben. Die projektbezogene Lastverschiebung hat dann keine negativen Folgen für das Netzentgelt. § 8 befreit den zusätzlichen Stromverbrauch von Power-to-X-Technologien und Stromspeichern zumindest teilweise von den „SIP“. § 9 entschädigt EE-Anlagen für den Verzicht auf die Härtefallentschädigung, wenn die Anlage mit einer zuschaltbaren Last gekoppelt ist, die Anlage in Zeiten von Einspeisemanagement nicht gedrosselt wird und der zusätzliche Verbrauch der zuschaltbaren Last eine entlastende Wirkung für das Netz hat.

Da es erklärtes Ziel des Verordnungsgebers war, nur wirtschaftliche Nachteile der Teilnehmer zu vermeiden, enthalten die §§ 10-12 dezidierte Vorgaben zur Vorteilsanrechnung, wodurch die Teilnehmer durch die Projektteilnahme nicht wirtschaftlich bessergestellt sein dürfen. Die Feststellung der Ansprüche muss bei der Bundesnetzagentur jeweils in dem Kalenderjahr beantragt werden, das auf das Kalenderjahr der Projekttätigkeit folgt.

Durch die Systematik der sehr eng gefassten Ausnahmetatbestände und der Gewinnabschöpfung hat die SINTEG-V eher den Charakter einer Demonstrationsklausel und bietet den Projektteilnehmer nur in begrenztem Umfang Handlungsspielräume und finanzielle Anreize, die Lösungsansätze entstehen lassen könnten.

Kontakt

Ass. iur. Oliver Antoni, LL.M.
Stiftung Umweltenergierecht

Ludwigstraße 22, 97070 Würzburg
T: +49 931 794077-0
antoni@stiftung-umweltenergierecht.de
www.stiftung-umweltenergierecht.de

Über den Autor

Profilbild zu: Oliver Antoni

Oliver Antoni ist seit 2012 bei der Stiftung Umweltenergierecht, seit 2014 in der Funktion als Projektleiter. Er arbeitet schwerpunktmäßig in den Bereichen Energieeffizienzrecht und Recht der Sektorenkopplung sowie im Themenfeld Recht der Wärmewende.

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