Baustelle Sektorenkopplung – Herausforderungen für die Rechtsentwicklung in der neuen Legislaturperiode

von NEW 4.0 Gastautor, 
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Ass. iur.Oliver Antoni, Projektleiter beim NEW 4.0 - Partner Stiftung Umweltenergierecht, teilt seine neusten Erkenntnisse bezüglich der Rechtshemmnisse der Sektorenkopplung, Maßnahmen des Gesetzgebers und Lösungsansätze.

Konsortialtreffen NEW 4.0 in der HK Hamburg: Ass. iur. Oliver Antoni. Foto HAW Hamburg

Vorträge zu Rechtshemmnissen der Sektorenkopplung und Lösungsansätze

Eine wesentliche Rolle im Konsortium NEW 4.0 spielen die Demonstratoren, die Sektorenkopplung betreiben wollen. Diese Anlagen zur Umwandlung von erneuerbaren Strom bspw. in Wasserstoff oder Methan (Power-to-Gas) oder in Wärme (Power-to-Heat) teilen die energiewirtschaftliche Situation, dass sie als Letztverbraucher regelmäßig sämtliche staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile, also v.a. EEG-Umlage, Stromsteuer und Netzentgelte, zahlen müssen. Zu den Herausforderungen für den künftigen Rechtsrahmen zur Ermöglichung der Sektorenkopplung hat Oliver Antoni im November 2017 auf der Tagung „Energie im Wandel – CO2-Neutralität durch Sektorenkopplung“ des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT in Oberhausen und beim Kongress StoreEnergy in Offenburg referiert.

Rechtshemmnis Strompreisbestandteile bei der Nutzung von Strom zur Sektorenkopplung

Auch wenn die Teilnehmer an SINTEG-Vorhaben durch die SINTEG-V einige Ausnahmen für sich in Anspruch nehmen können (siehe: Die SINTEG-V: Chancen und Gestaltungspotentiale für zukünftige regulatorische Bedingungen), stellen die Strombezugskosten das beachtlichste und vordringlichste Hemmnis für die Sektorenkopplung dar. Die staatlich induzierten oder regulierten Strompreisbestandteile machen inzwischen den größten Anteil an den Strombezugskosten aus, auch wenn dies je nach Einsatzart und Anlagenkonstellation stark variiert. Zudem hat sich über die Jahre ein komplexes System mit vielfältigen Ausnahmetatbeständen in unterschiedlichen Regelwerken entwickelt. Hierdurch unterliegt den Einsatz von Strom zur Sektorenkopplung Wettbewerbsnachteilen gegenüber fossilen Energieträgern, die teilweise deutlich günstiger sind.

Maßnahmen des Gesetzgebers

Neben der SINTEG-V hat der Gesetzgeber mit dem EEG 2017 zum 1. Januar 2017 ein neues Instrument eingeführt, mit dem die Übertragungsnetzbetreiber Verträge mit KWK-Anlagen-Betreibern abschließen können, die zur Wärmeerzeugung auf Abruf Power-to-Heat-Anlagen einsetzen sollen. Dieses sog. „Nutzen statt Abregeln“ Instrument in § 13 Abs. 6a EnWG ist eine Maßnahme des Einspeisemanagements. Es soll durch die Reduzierung der KWK-Einspeisung und die gleichzeitige Lieferung elektrischer Energie zur Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung eine doppelte Entlastungswirkung in der betroffenen Netzsituation erzielen. Der Gesetzgeber hat sich hier entschlossen, das Instrument zunächst auf die Anlagenkonstellation KWK-Anlage und Power-to-Heat-Anlage zu beschränken, obwohl es bei anderer Ausgestaltung auch andere zuschaltbare Lasten hätte erfassen können.

Lösungsansätze

Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Sektorenkopplung müsste die SINTEG-V und das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ weiterentwickelt werden. Letzteres hat der Gesetzgeber in den bestehenden Verordnungsermächtigungen bereits angelegt. Entscheidend dürfte aber sein, das komplexe System von Umlagen, Abgaben und Entgelten sowie die vielfältigen Ausnahmetatbestände neu zu gestalten und zu vereinfachen. Dadurch könnten die Wettbewerbsnachteile für Strom aus erneuerbaren Energien gemindert werden. Ansatz könnte eine neue CO2-Bepreisung von Energieträgern im Wege einer Verbrauchsteuer sein, wodurch der Strombezug aus regenerativen Quellen vergünstigt würde. Hierfür gibt es europarechtliche und verfassungsrechtliche Handlungsspielräume, die die Stiftung Umweltenergierecht in einer Studie jüngst untersucht hat (siehe: Würzburger Studien zum Umweltenergierecht Nr. 6: Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland).

Kontakt:

Ass. iur. Oliver Antoni, LL.M.
Stiftung Umweltenergierecht

Ludwigstraße 22, 97070 Würzburg

T: +49 931 794077-0
antoni@stiftung-umweltenergierecht.de
www.stiftung-umweltenergierecht.de

Über den Autor

Profilbild zu: Oliver Antoni

Oliver Antoni ist seit 2012 bei der Stiftung Umweltenergierecht, seit 2014 in der Funktion als Projektleiter. Er arbeitet schwerpunktmäßig in den Bereichen Energieeffizienzrecht und Recht der Sektorenkopplung sowie im Themenfeld Recht der Wärmewende.

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